Politik | News: Längere Atomlaufzeiten auch ohne Bundesratszustimmung?

Nachdem die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat nahezu sicher gekippt ist, fordern Politiker der Union die Verlängerung der Atomlaufzeiten auch ohne die Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen.

Ob dies jedoch möglich ist, ist unsicher. Zeit.de berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sich am 21.April folgendermaßen geäußert habe:

"Der Fortbetrieb der zivilen Nutzung der Atomkraft hängt auch von der Entscheidung des Bundesrates ab."

 Dagegen hält Handelsblatt.com und zitiert ebenfalls den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:

"Es liegt weitgehend beim Bundestag, ein Gesetz so zu beschließen, dass die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist."

Begründet wird diese These damit, dass es sich um eine reine Verwaltungsaufgabe handle die Reststrommengen zu erhöhen.
Bis zum Herbst werden wir uns wohl noch auf eine Entscheidung gedulden müssen, denn erst dann möchte die Regierung ihr Energiekonzept bis 2050 vorstellen. Möglicherweise soll die Laufzeit einiger Meiler auf das Doppelte erhöht werden. Damit wird sich vor Allem die noch ungeklärte Endlagerfrage deutlich verschärfen. Hintergrund der Laufzeitverlängerung sind neben wirtschaftlichen und energiepolitischen Gründen auch der große Druck der Energieversorgerlobby.
Nach aktuellen Gesetzesstand soll des letzte Atomkraftwerk bereits 2022 vom Netz genommen werden.





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Quellen: Zeit.de, Handelsblatt.com
Bildnachweis: alfredaa, „atomkraftwerk“  Some rights reserved. Quelle: www.piqs.de

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