Samstag, 15. Mai 2010

Politik: Die Linke - Wie radikal ist sie wirklich?

In NRW wurde aktuell eine neue Diskussion um die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Linkspartei losgetreten. Hintergrund: 7 der 11 linken Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag sind Mitglieder linksextremistischer Gruppierungen. SPD und Grüne müssen nun nach der Absage der FDP im Rahmen von Sondierungsgesprächen die Koalitionsfähigkeit der Linken ausloten. Wie radikal ist die Linke wirklich?


Anhand aktueller Berichterstattung und des Verfassungsschutzberichtes NRW von 2009 möchte ich dies im Folgenden darstellen.


Die Hintergründe der Linken

Die Wurzeln der Linken liegen in der Sozialistischen Einheitspartei (SED), der Regierungspartei der DDR. Im Rahmen der Deutschen Einheit 1989/90 benannte sie sich in Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) um, brach mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus (zumindest der Form, welche in der Sowjetunion verherrlicht wurde), bestimmte eine neue Parteispitze und orientierte sich laut Verfassungsschutz zumindest punktuell auf Werte der Freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Die Parteiprogramme der PDS waren so offen formuliert, dass kein klares Bekenntnis zur Demokratie oder zum Sozialismus greifbar war. Die Ziele wurden so mehrdeutig formuliert, dass sogar der Aufbau eines neuen sozialistischen Gesellschaftssystems vorstellbar war.
Auch nach Fusion mit WASG und Umbenennung in Die Linke geht keine Fixierung auf freiheitlich demokratische Werte aus dem Parteiprogramm hervor.
Ein Zitat aus der Präambel der „Positionen zur Landespolitik“ des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Linken lautet:  
„Die LINKE.NRW ist sich bewusst, dass nur eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung die Vorherrschaft der Kapitalverwertung überwinden wird.“
Wie genau diese gesellschaftliche Umgestaltung aussehen soll, bleibt wie so oft offen.
Verstaatlichung und Enteignung wird propagiert:
„Damit nicht wieder einzelne über das Schicksal aller entscheiden, setzt DIE LINKE NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien.“
Enteignung des Privatbesitzes ist ein zentraler Standpunkt der Linken:

„DIE LINKE NRW sagt: Der Boden gehört uns allen! Das Privateigentum an Grund und Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land.“


Verhältnis zur eigenen Parteivergangenheit

Die Partei vermeidet eine grundsätzliche Distanzierung von der DDR-Diktatur und einige Mitglieder bewerten die DDR nicht als Unrechtsstaat.
Als Beispiel möchte ich hier die Gymnasiallehrerin (für Politik) und designierte Landtagsabgeordnete Gunhild Böth der Linken in NRW zitieren. Einem Journalisten von Report Mainz antwortete sie auf die Frage ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei Folgendes: "Insgesamt [...] kann man das glaube ich nicht sagen.".
Stasi, Mauer, massive Einschränkung der Menschenrechte und weiteres scheint Sie einfach vergessen zu haben. Bleibt nur zu hoffen, dass Sie nicht auch die Geschichte der DDR lehrt...



Sympathisierung mit und Engagement in linksradikalen Gruppen

Ein großer Teil der Mitglieder der Linken betätigt sich nicht nur in der Linken sondern auch in anderen teilweise extremistischer wenn nicht gar gewaltbereiter Organisationen. Eine grundsätzliche Sympathie mit systemändernden Aktionen wurde z.B. im April 2007 in der Mitgliederzeitschrift DISPUT (S. 35) formuliert:

„Unsere Anerkennung gilt den […] Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsordnung.“
Eine solche Systemänderung ist nicht grundsätzlich verfassungsfeindlich, solange die Grundrechte gewahrt bleiben, die Erfahrung aus der DDR hat jedoch gezeigt, dass dies nicht funktioniert.
Innerhalb der Linken werden außerdem extremistische Gruppen geduldet und (finanziell) gefördert, so z.B.  die Kommunistische Plattform (KPF).
Auf der Homepage der Linken wird die KPF folgendermaßen charakterisiert:
„Die KPF ist ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform.“
In wieweit dieses Gedankengut mit freiheitlich demokratischer Grundeinstellung vereinbar sein soll, ist fraglich.
Ebenfalls völlig offen gelebten Extremismus erlebt man in der Jugendorganisation der Linken "Linksjugend [‘solid]". In deren Programm von 2008 heißt es:
„Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. […] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. […] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei.“
Die reine Instrumentalisierung der parlamentarischen Demokratie wird hier offen zugegeben.

Neben den genannten Organisationen gibt es noch weitere extremistische Organisationen, welche in die Linke integriert sind oder eng mit ihr zusammenarbeiten.
Außerhalb der Linken reicht das Spektrum laut Verfassungsschutzbericht "von der ‘Deutschen Kommunistischen Partei‘ (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen" aber auch mit internationalen Organisationen z.B. aus Kuba wird gearbeitet.

Insbesondere in NRW scheint die radikale Seite der Partei in den Spitzenpositionen vertreten zu sein. Wie bereits in der Einleitung erwähnt sind 7 von 11 designierten Landtagsabgeordneten in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierungen aktiv.
Weitere 3 waren in der Vergangenheit in solchen Organisationen engagiert. Das bedeutet nur ein einziger zukünftiger Abgeordneter ist nicht linksextrem bzw hat keinen bekannten linksextremen Hintergrund.
Nur um das Ausmaß besser darzustellen, möchte ich einige Beispiele nennen:
Fraktionschefin Bärbel Beuermann und auch Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge zählen zu den Gründungsmitgliedern der Sozialistischen Linken, in ihrem Gründungsaufruf bezeichnet die Gruppe die DDR als "legitimen Versuch". In wie weit die Einbindung der Stasi in dem "Versuch" legitim gewesen sein soll, möchte keine der Beiden beantworten.
Als weiteres Beispiel kann man Anna Conrads anführen, welche als Mitglied der Roten Hilfe e.V. "die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung" unterstützt. Die Rote Hilfe erklärte die Solidarität mit inhaftierten linksradikalen Terroristen wie z.B. der RAF. Anna Conrads distanziert sich nicht davon.

 
Ich persönlich bin selbst politisch eher linksgewandt, bekenne mich aber absolut zur parlamentarischen Demokratie und lehne deshalb die Linke (und selbstverständlich auch die NPD) als Partei ab.
In diesem Sinne wünsche ich Hannelore Kraft und Mut (dieses Wortspiel habe ich von Andrea Ypsilanti gestohlen ) in Sondierungsgesprächen mit der Linken... die wird sie wohl auch brauchen.



Ich würde mich über Leserkommentare freuen und lege jedem ans Herz die Sendung des "Report Mainz" vom 10.05.2010 anzuschauen.





Quellen: Verfassungsschutzbericht NRW 2009 (S. 60ff, alle Zitate, ausgenommen das Böhn-Zitat, entstammen dieser Quelle), Report Mainz vom 10.05.2010
Bildnachweis: "Marx i Engels II" von Jose Téllez - Bestimmte Rechte vorbehalten

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2 Kommentare:

  1. Man sollte nicht alles glauben was man im Fernsehen sieht ;) Der "Report Mainz" hat nur das gezeigt was in das vorgefasste Konzept des Berichts passte, die Absage an Gewalt als Mittel der Politik wurde z.B. rausgeschnitten. Und mit Satire und wie man sie erkennt haben die Mainz-Reporter auch so ihre Probleme:
    http://anna-conrads.de/?p=1256

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  2. Wenn du nochmal meinen Artikel liest, wird dir auffallen, dass ich den guten Herr Jansen in keinem Ton erwähne. Warum? Weil er a) nicht in den Landtag in NRW einzieht und überhaupt nicht relevant für irgendwelche oben aufgestellten Thesen ist. Und b) evtl. hast du und die beiden Quellen, die dem Report Mainz vorwerfen Satire nicht zu verstehen, selbst noch nicht genau drüber nachgedacht wie Jansen in der Sendung präsentiert wird. Er wird in keinster Weise geziegt mit der Aussage: "Hier sehen sie den typischen Linken" sondern er wird immer wieder - zur untermalung der aussagen - eingeblendet. Dass dies provokant ist - zugegeben ja!
    Ich finde nicht dass die Linke v.a. durch Jansen vorgeführt wurde in dem Bericht, die Zitate der desig. MdL sind doch deutlich peinlicher und dazu noch erschreckend.
    Vielen Dank trotzdem für den Kommentar.

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